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   OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18   

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https://dejure.org/2019,33192
OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18 (https://dejure.org/2019,33192)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.09.2019 - 12 U 123/18 (https://dejure.org/2019,33192)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18. September 2019 - 12 U 123/18 (https://dejure.org/2019,33192)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz bei der Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung in Form eines sogenannten Thermofensters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Thermofenster der Abgasreinigungs-Abschalteinrichtung - und der sittenwidrige Schädigungsvorsatz

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Thermofenster - Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung

     
  • lto.de (Kurzinformation)

    Daimler-Diesel: Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch "Thermofenster"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz bei der Verwendung eines Thermofensters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung in Form eines sog. Thermofensters nicht zwangsläufig als Schädigungsvorsatz zu bewerten

  • Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

    Andere Hersteller

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz bei der Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung in Form eines sog. Thermofensters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abschaltvorrichtung nicht sittenwidrig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (92)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18
    Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.07.2019 zum Az. 10 U 134/19 befasst sich ebenfalls mit dem Vorliegen einer Abschalteinrichtung beim sogenannten Thermofenster bei einem Motor OM 651. Es erörtert, dass Art. 5 Abs. 2 Satz 2a VO 715/2007 EG vorsehe, dass die Verwendung einer Abschalteinrichtung zulässig sei, "wenn die Einrichtung notwendig sei, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten".

    Die Auslegung, dass Abschalteinrichtungen zum Motorschutz nur dann "notwendig" sein könnten, wenn keine andere konstruktive Lösung möglich sei, auch wenn diese erheblich teurer sein sollte, sei möglich, aber letztlich nicht überzeugend (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, Az. 10 U 134/19, juris, Rn. 71 f.).

    Insofern führt das Oberlandesgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 30. Juli 2019 zum Az. 10 U 134/19 überzeugend aus, dass dieser bei der Verwendung eines Thermofensters erfordere, dass Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass der Einbau der Einrichtung mit der in Rede stehenden Funktionsweise in den streitgegenständlichen Motor in dem Bewusstsein geschehen sei, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen und dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen worden sei.

    Bei einer Abschalteinrichtung, die vom Grundsatz her im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeitet wie auf dem Prüfstand und bei der Gesichtspunkte des Motors bzw. Bauteilschutzes als Rechtfertigung ernsthaft angeführt werden können, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Handelnden bzw. Verantwortlichen bei der Beklagten in dem Bewusstsein gehandelt haben, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, Az. 10 U 134/19, juris, Rn. 82).

  • LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 7 O 166/18

    Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. "Thermofensters"

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18
    Mit der Frage des "Thermofensters" beschäftigt sich etwa eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 31.07.2019 (Az. 7 O 166/18, juris).

    Unstreitig werde die Funktion des Emissionskontrollsystems in Abhängigkeit von bestimmten Außentemperaturen verändert, sodass ein installiertes Thermofenster eine Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007 EG darstelle (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2019, Az. 7 O 166/18, juris, Rn. 33, auch unter Bezug auf ein Urteil des LG Stuttgart vom 17.01.2019, Az. 23 O 172/18, BeckRS 2019, 271 ff.).

    Zudem liegt eine ähnliche Software auch bestimmten Softwareupdates zugrunde (so im o.g. Fall des LG Düsseldorf, Az. 7 O 166/18), welche vom Kraftfahrtbundesamt genehmigt wurden.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2019 - L 3 U 13/19
    Auszug aus OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18
    In ähnlicher Weise geht auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Hinweisbeschluss vom 23.08.2019 zum Az. 3 U 13/19 davon aus, dass allenfalls grobe Fahrlässigkeit angenommen werden könne, wenn sich später herausstelle, dass das "Thermofenster" unzulässig sei und es deshalb jedenfalls an dem für eine deliktische Haftung erforderlichen Schädigungsvorsatz fehle.

    Dieser Sichtweise schließt sich auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in seinem Hinweisbeschluss vom 23.08.2019 zum Az. 3 U 13/19 an.

     
  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18
    Dies ergebe sich aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2019 zum Aktenzeichen VIII ZR 225/17.

    Anders als bei dem VW-Motor EA 189, für den der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 08.01.2019 (Az.: VIII ZR 225/17) das Vorliegen einer solchen unzulässigen Abschalteinrichtung bejaht hat, fehlt hierzu bisher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

  • LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18

    Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18
    Dies habe auch das Landgericht Stuttgart in seinen Urteilen vom 17.01.2019 zum Aktenzeichen 23 O 172/18 bzw. 23 O 178/18 entschieden.

    Unstreitig werde die Funktion des Emissionskontrollsystems in Abhängigkeit von bestimmten Außentemperaturen verändert, sodass ein installiertes Thermofenster eine Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007 EG darstelle (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2019, Az. 7 O 166/18, juris, Rn. 33, auch unter Bezug auf ein Urteil des LG Stuttgart vom 17.01.2019, Az. 23 O 172/18, BeckRS 2019, 271 ff.).

  • LG Itzehoe, 16.10.2018 - 7 O 133/18
    Auszug aus OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 16.10.2018, Az. 7 O 133/18, aufgehoben.

    das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 16.10.2018 (Az.: 7 O 133/18) aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18

    Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. …

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18
    Es hält die Argumentation des Landgerichts Stuttgart im Urteil vom 09.05.2019 zum Az. 23 O 220/18, nach dem eine Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 2a VO 715/2007 EG ausnahmsweise zum Zwecke des Motorschutzes zulässig sei, wenn andere technische Lösungen - nach der jeweils besten verfügbaren Technik unabhängig davon, ob diese wirtschaftlich erheblich teurer seien - vorhanden seien, wobei dem Hersteller hierfür eine sekundäre Darlegungslast obliegen solle, jedoch nicht für überzeugend.
  • BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

    Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18
    Zwar genügt für einen Schädigungsvorsatz nach § 826 BGB bedingter Vorsatz hinsichtlich der für möglich gehaltenen Schadensfolgen, wobei jener nicht den konkreten Kausalverlauf und den genauen Umfang des Schadens, sondern nur Art und Richtung des Schadens umfassen muss (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2004, II ZR 276/02, Rn. 38, juris).
  • OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

    Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18
    Auch das Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss vom 29.08.2019 (Az. 8 U 1449/19, juris) ausgeführt, dass der Streit um die Zulässigkeit eine "Thermofensters" ein Expertenstreit sei und zweifelt an einem feststellbaren Vorsatz zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs (…OLG München, a.a.O., Rn. 164).
  • BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …

    Auszug aus OLG Schleswig, 18.09.2019 - 12 U 123/18
    Vertraut der Täter darauf, der als möglich vorausgesehene (oder vorauszusehende) Erfolg werde nicht eintreten, und nimmt er aus diesem Grund die Gefahr in Kauf, liegt allenfalls bewusste Fahrlässigkeit vor; dagegen nimmt der bedingt vorsätzlich handelnde Täter die Gefahr deshalb in Kauf, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders erreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel erreichen will (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2012, Az. VI ZR 268/11, NJW-RR 2013, 550).
  • OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
  • LG Frankenthal, 02.09.2019 - 2 O 13/19

    Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeuges und …

  • LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18

    Gebrauchtwagenkauf: Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers bei einem nicht vom …

  • OLG Karlsruhe, 22.08.2019 - 17 U 257/18

    Klage des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegen den …

  • LG Hanau, 07.06.2018 - 9 O 76/18

    Abgasskandal: Daimler muss Fahrzeuge zurücknehmen

  • OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20

    Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt

    Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang bemühte obergerichtliche Rechtsprechung, wonach Motorenherstellern wegen der Installation von sog. Thermofenstern zumindest keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB vorgeworfen werden könne, weil insofern eine rechtliche Grauzone bestehe und - anders als hinsichtlich der beim X. -Motor ...3 manipulierten Abgasrückführung - auch keine Betriebsbeschränkung oder -untersagung drohe (…vgl. OLG München, Beschl. v. 16.03.2020, 3 U 7524/19, Rn. 16;… Beschl. v. 10.02.2020, 3 U 7524/19, Rn. 10 ff;… Urt. v. 20.01.2020, 21 U 5072/19, Rn. 29 ff;… OLG Celle, Urt. v. 29.01.2020, 7 U 575/18, Rn. 49 ff;… Urt. v. 13.11.2019, 7 U 367/18, Rn. 37 ff;… Brandenburgisches OLG, Urt. v. 19.12.2019, 5 U 103/18, Rn. 26 ff;… OLG Koblenz, Urt. v. 09.12.2019, 12 U 555/19, Rn. 25 ff;… OLG Köln, Urt. 28.11.2019, 15 U 93/19, Rn. 24 ff;… Beschl. v. 30.07.2019, 3 U 43/19, Rn. 9;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 13.11.2019, 9 U 120/19, Rn. 18; Urt. v. 18.09.2019, 12 U 123/18, Rn. 44 ff;… OLG Frankfurt, Urt. v. 07.11.2019, 6 U 119/18, Rn. 32 ff;… OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2019, 12 U 246/19, Rn. 41 ff;… OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019, WM 2019, 1704, 1709 ff;… Urt. v. 30.07.2019, 10 U 134/19, Rn. 81 ff;… OLG Nürnberg, Urt. v. 19.07.2019, 5 U 1670/18, Rn. 40), ist vorliegend nicht einschlägig, da es sich bei der streitgegenständlichen Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung nicht um ein Thermofenster im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung, d.h. um eine Einrichtung handelt, bei der eine Kühlung der rückgeführten Abgase nur in einem bestimmten, auch unter normalen Betriebsbedingungen vorkommenden Temperaturbereich zwischen 15 und 33 Grad Celsius (…vgl. OLG Celle, a.a.O., LG Düsseldorf, Urt. v. 31.03.2020, 7 O 67/19, Rn. 41) stattfindet.
  • OLG Köln, 12.03.2020 - 3 U 55/19

    VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche bei 3,0 V6 Dieselmotoren (EA 897)

    Ob darüber hinaus der Kläger auch bezüglich der zweitinstanzlich behaupteten Ausstattung des Fahrzeugs mit einem "Thermofenster" hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die subjektiven Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung vorgetragen hat, nämlich, dass die Beklagte auch insoweit mit dem Bewusstsein gehandelt hat, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen und diesen Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen hat (vgl. zur zweifelhaften Sittenwidrigkeit bzw. Vorsatz bei Einsatz eines "Thermofensters" Senat, Beschl. v. 04.07.2019 - 3 U 148/18;… OLG Köln, Urt. v. 17.10.2019 - 7 U 29/19; OLG München, Beschl. v. 29.08.2019 - 8 U 1449/19;… OLG Dresden, Urt. v. 09.07.2019 - 9 U 567/19; OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.09.2019 - 12 U 123/18;… OLG Nürnberg, Urt. v. 19.07.2019 - 5 U 1670/18;… OLG Koblenz, Urt. v. 21.10.2019 - 12 U 246/19;… OLG Stuttgart, Urt. v. 30.07.2019 - 10 U 134/19;… OLG Frankfurt, Urt. v. 13.11.2019 - 13 U 274/18;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.01.2020 - 17 U 107/19;… OLG Brandenburg, Urt. v. 19.12.2019 - 5 U 103/18; jeweils zitiert nach juris), kann offen bleiben.
  • LG Offenburg, 23.06.2020 - 3 O 38/18

    VW-Konzern: Motor EA 288 mit illegalem Thermofenster

    Bei der Verwendung einer Abschalteinrichtung ist erforderlich, dass der Einbau der Einrichtung in dem Bewusstsein erfolgte, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen und dass dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen worden ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. September 2019 - 12 U 123/18 -, Rn. 45, juris).

    Bei einer Software, welche zwischen Teststand- und Realbetrieb unterscheidet und den Abgasausstoß bei Ersterem verringert, liegt Schädigungsvorsatz vor (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. September 2019 - 12 U 123/18 -, Rn. 45 f., juris).

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